Rauchmelderpflicht Mecklenburg-Vorpommern

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22. Dezember 2015 at 12:00 #1522

Moderator
Zusammenfassung
Einbaupflicht
– für Neu- und Umbauten: ab 01.09.2006
– für bestehende Wohnungen: bis 31.12.2009
Mindestens ein Rauchwarnmelder ist einzubauen in allen
– Schlafräumen
– Kinderzimmern
– Fluren, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen
Verantwortlich
– für den Einbau in Neubauten: der Bauherr
– für die Nachrüstung: der Eigentümer (siehe Anmerkung)
– für die Betriebsbereitschaft: der Eigentümer (siehe Anmerkung)
Gesetzliche Grundlage

Im Gesetz zur Neugestaltung der Landesbauordnung vom 18. April 2006 wurde der §48 (Wohnungen) um den folgenden Absatz 4 ergänzt:

(4) In Wohnungen müssen Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut oder angebracht und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Bestehende Wohnungen sind bis zum 31. Dezember 2009 durch den Besitzer entsprechend auszustatten.

Die Gesetzesänderung wurde im Gesetz- und Verordnungsblatt für Mecklenburg Vorpommern 2006 (GVOBl. M-V 2006, Nr. 5, 26.06.2006, S. 102) veröffentlicht und ist am 1. September 2006 in Kraft getreten.

Der Satz 3 des §48 Absatz 4 ist in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2015 (GVOBl. M-V S. 344) entfallen.

Im § 84 Absatz 1 der LBauO M-V wurde durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (GVOBl. M-V S. 590) der Punkt 12 ergänzt, nach dem die Zuwiderhandlung gegen die Vorschrift des § 48 Absatz 4 eine Ordnungswidrigkeit darstellt, die nach § 84 Absatz 3 mit einer Geldbuße bis zu 500.000 Euro geahndet werden kann.

Anmerkungen

Mit dem Wegfall des Satzes 3 in § 48 Absatz 4 ist die vorher eindeutige Regelung entfallen, wer für die Nachrüstung bestehender Wohnungen mit Rauchwarnmeldern zuständig ist. In der Begründung zur Änderung der am 15.10.2015 veröffentlichten Fassung der Landesbauordnung heißt es:

Die Vorschrift des Satzes 3 a. F. läuft ins Leere, da die Nachrüstpflicht bereits zum 31. Dezember 2009 ausgelaufen ist.

Aufgrund fehlender Regelung muss jetzt davon ausgegangen werden, dass die Nachrüstung von Rauchwarnmeldern dem Eigentümer obliegt. Hat der Eigentümer die Geräte eingebaut, ist er auch für die Inspektion und Wartung zuständig, wenn nichts anderes geregelt ist.

Stand: Januar 2016 – Alle Angaben ohne Gewähr

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