Rauchmelderpflicht Sachsen

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6. April 2016 at 12:23 #2503

Lars Inderthal
Zusammenfassung
Einbaupflicht
– für Neu- und Umbauten: ab 01.01.2016
– für bestehende Wohnungen: keine Regelung
Mindestens ein Rauchwarnmelder ist einzubauen in allen
– Aufenthaltsräumen, in denen bestimmungsgemäß Personen schlafen
– Fluren, die zu diesen Aufenthaltsräumen führen
Verantwortlich
– für den Einbau: der Bauherr/Eigentümer
– für die Betriebsbereitschaft: der Besitzer (bei Mietwohnungen = Mieter)
Gesetzliche Grundlage

Mit dem „Zweiten Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung“ wird dem § 47 (Aufenthaltsräume) folgender Absatz 4 angefügt:

(4) Aufenthaltsräume, in denen bestimmungsgemäß Personen schlafen, und Flure, die zu diesen Aufenthaltsräumen führen, sind jeweils mit mindestens einem Rauchwarnmelder auszustatten, soweit nicht für solche Räume eine automatische Rauchdetektion und angemessene Alarmierung sichergestellt sind. Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut oder angebracht und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft obliegt den unmittelbaren Besitzern, es sei denn, der Eigentümer übernimmt diese Verpflichtung selbst.

Das Gesetz ist am 01.01.2016, dem Tag nach seiner Verkündung im Sächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt (Nr. 16/2015, S. 670, 31.12.2015), in Kraft getreten.

Anmerkungen

Im neuen Absatz 4 des §47 SächsBO ist formuliert:

“Aufenthaltsräume, in denen bestimmungsgemäß Personen schlafen, […]“.

Im Gegensatz zu den Formulierungen in den Bauordnungen anderer Bundesländer sind hier nicht explizit „Schlafräume“ genannt. Ebenfalls abweichend zu den Bauordnungen der meisten Bundesländer ist die Verpflichtung zur Ausstattung mit Rauchwarnmeldern nicht in dem die „Wohnung“ betreffenden §48, sondern im §47 – Aufenthaltsräume – enthalten.

Die Rauchmelderpflicht in Sachsen betrifft daher nicht ausschließlich Wohnungen und Wohnhäuser, sondern es werden auch Pflegeeinrichtungen, Hotels, Kindergärten (mit Schlafräumen) usw. zum Einbau von Rauchwarnmeldern verpflichtet, wenn diese nicht bereits über eine Brandmeldeanlage verfügen bzw. eine solche Einrichtung vorgesehen ist.

Stand: Januar 2016 – Alle Angaben ohne Gewähr

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